11. Dezember 2014 | Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft

Vorschlag für ein Positionspapier aus der CDU/CSU-­Bundestagsfraktion, AG Arbeit und Soziales

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik u.a. Folgendes vor:

  • Arbeitsgelegenheiten, so wie sie momentan im §16d SGB II geregelt sind, abschaffen und ersetzen
  • neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, die sich rechtlich an den Integrationsbetrieben orientieren
  • sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
  • Angleichung der Gehälter von minderleistungsfähigen Langzeitarbeitslosen über den Passiv-Aktiv-Transfer (weitere Mittel kommen aus einem Präventionsfonds)
  • Wettbewerbsneutralität aufheben, Trägerausschuss reformieren, im lokalen Konsens über die Branchen und Tätigkeitsfelder der Sozialbetriebe sozial- ­und wirtschaftsverträglich entscheiden
  • Reaktivierung der §§18-­20 Bundessozialhilfegesetz
  • Anreizsysteme u.a. für das erfolgreiche Beenden von Berufsabschlüssen schaffen
  • Einrichtung eines Präventionsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherungen, in den die Kassen 20 Prozent der bestehenden Gesundheitskosten für ALG-II-Empfänger einzahlen (Nutzung des Fonds zur zielgerichteten Förderung der Wiedereinstellungsfähigkeit und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen)
  • Betreuungsschlüssel verbessern
  • Zielsteuerung im SGB II verbessern — Erreichung von Teilzielen und zielgruppenspezifischen Zielen mit in den Bereich der Zielsteuerung aufnehmen (nicht nur Wiedereingliederungsquote)
  • bundesweit verbindliche Mindeststandards bei der Erbringung der kommunalen Leistungen — Rechtsanspruch auf sozialintegrative Betreuungsangebote innerhalb von 3 Monaten — bessere Verzahnung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Jobcentern und kommunalen Leistungsträgern
  • Nachsorge von platzierten Langzeitarbeitslosen

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

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