23. April 2013 | Standpunkt

KrWG blockiert Recycling und belastet Unternehmen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist nicht einmal ein Jahr alt, da zeigen sich die Auswirkungen bereits massiv, wie die Mitgliederumfrage des bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. – offenlegt: Für rund 80 Prozent der Befragten stellt das Gesetz einen klaren Rückschritt dar, berichtet der europaticker.

"Wir müssen feststellen, dass die Ziele des Gesetzes, das Recycling nach vorne zu bringen, mehr Sekundärrohstoffe zu erfassen, aufzubereiten und in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen sowie den Wettbewerb zu stärken, in keiner Weise erreicht wurden", beschreibt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse die Lage.

Viel eher sei das Gegenteil eingetreten: "Die erfassten Mengen stagnieren oder gehen sogar zurück und das Gesetz blockiert die Entwicklung von privaten Unternehmen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft", berichtet Rehbock. Der überwältigenden Mehrheit der Betriebe (95 Prozent) blieben durch das Gesetz deshalb weniger Möglichkeiten für ihre Geschäftstätigkeit.

Gleichzeitig kämpften rund zwei Drittel der Unternehmen mit deutlich mehr bürokratischem Aufwand, zum Beispiel durch das Anzeigeverfahren.

Rekommunalisierung bundesweit abgestimmte Strategie?
Zunehmend werden gewerbliche Sammlungen von Altpapier, Schrott und Altkleidern untersagt, oft zu Gunsten kommunaler Sammlungen. "Für uns ist das eine bundesweit abgestimmte Strategie, nach der sich viele Kommunen und deren Unternehmen Stoffströme zueignen, die bisher gar nicht zu ihrem Geschäftsfeld gehörten", kritisiert Rehbock.

Unternehmen, die seit Jahrzehnten private Sammlungen durchführen, müssten um ihre Existenz fürchten. Schon jetzt sei die Situation dramatisch: Im Altpapierbereich gebe es kaum noch gewerbliche Sammlungen, bei den Alttextilien häuften sich die Untersagungen und kommunale Monopole würden aufgebaut. Auch den kleinen Schrottsammlern würden Sammlungen bei privaten Haushalten untersagt oder unüberwindbare bürokratische Hürden aufgebaut.

Das habe im Übrigen auch zu einer Entmündigung und Enteignung der Bürger geführt, die Schrotte nun nicht mehr an den Schrotthändler verkaufen dürften, sondern kostenlos an das kommunale Unternehmen abgeben müssten.

Rehbock fordert deshalb, im Zuge der anstehenden Überprüfung des Gesetzes im kommenden Juni, wesentliche Korrekturen vorzunehmen und die privaten Unternehmen endlich fair zu behandeln.

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