3. Juni 2013 | Kreislaufwirtschaftsgesetz

Ein Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 1. Juni 2012 war das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nach einem über zwei Jahre andauernden Gesetzgebungsverfahren und einer bis zuletzt scharfen Auseinandersetzung in Kraft getreten.

Trotz einiger Änderungen, die vielfach auf eine Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (AbfRRL) zurück zu führen sind, blieben die bekannten Grundstrukturen des Abfallrechts auch im neuen KrWG erhalten.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zieht eine positive Bilanz: "Der Gesetzgeber hat mit der Novelle eine solide Grundlage für eine nachhaltige Abfallwirtschaft geschaffen. Wichtig und richtig war es, dass die kommunale Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle, einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe, bestätigt wurde. Die Rosinenpickerei von Wertstoffen durch private Entsorger kann so wirksam unterbunden werden, und die Erlöse kommen den Gebührenzahlern zugute."

Ganz anders sieht das BDE-Präsident Peter Kurth: "Wir vermissen einerseits ambitionierte Recyclingquoten, die – weil es um das Ziel 2020 geht – über das bereits heute in Deutschland erreichte Maß von 65 Prozent hinausgehen sowie ein klares Bekenntnis zur stofflichen Verwertung durch strikte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Andererseits sind unsere Befürchtungen hinsichtlich gestiegener Rechtsunsicherheit und der weitgehenden Verdrängung der gewerblichen Sammlung leider begründet gewesen. Insbesondere etliche kleinere Sammler von Schrott und Alttextilien sind bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Eine Durchführungsverordnung wäre zur Verringerung der Rechtsunsicherheit unverändert hilfreich."

Der VKU hatte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Verhandlungen um das KrWG insbesondere dafür eingesetzt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine kritische Bilanz gezogen. Der Verband geht zwar davon aus, dass die von sechs Umwelt- und fünf Wirtschaftsverbänden in Brüssel eingereichten Beschwerden gegen das KrWG erfolgreich sein werden. Die Frage, ob im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens das KrWG im Bundestag neu zu verhandeln ist, wird von der EU-Kommission erst nach Bewertung der Umsetzungsakte aller Mitgliedsstaaten entschieden.

Die vollständige Meldung zum Weiterlesen finden Sie hier.

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