10. März 2014 | Elektro- und Elektronikgeräte

Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV)

Am 29. Januar 2014 sind 16 Delegierte Richtlinien der Europäischen Kommission (2014/1/EU bis 2014/16/EU) zur Änderung der Anhänge III und IV der Richtlinie 2011/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten.

Diese Delegierten Richtlinien sind bis zum 31. Juli 2014 in nationales Recht umzusetzen.

Im Verordnungsgebungsverfahren zur Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag im Zusammenhang mit möglichen Produktrückrufen gestellt und um entsprechende Berücksichtigung bei einer Änderung der ElektroStoffV gebeten.

Anhörung der zu beteiligenden Fachkreise und Verbände: Bis zum 7. April 2014 besteht die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Konkrete Ergänzungs- und Änderungswünsche sind an WAII3@bmu.bund.de zu richten.

Den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) finden Sie hier.

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