Die bag arbeit, der BBB, der EFAS und der VDP haben sich mit einer gemeinsamen Positionierung zum Reformvorhaben des Statusfeststellungsverfahren an Fachpolitiker und das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) gewandt. Die Verbände begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 26. März 2026, der die Einführung einer neuen Form der Selbstständigkeit vorsieht. Daran geknüpft ist die Versicherungspflicht in die gesetzliche Rentenversicherung. In dieser Klarheit war dies bislang nicht abzusehen und ist ein wichtiges politisches Signal.
Trotz dieses positiven Ansatzes löst der Referentenentwurf die zentralen Probleme des Statusfeststellungsverfahrens nur teilweise. Aus Sicht der Verbände braucht es unbedingt eine Konkretisierung und Nachschärfungen der genannten Kriterien für „unternehmerisches Handeln“ und in der Berücksichtigung der Situation von nebenberuflichen Lehrtätigkeiten, sowie eine Regelung für Personen im Rentenbezug. Kritisch zu bewerten ist zudem, ist die Verlagerung sozialversicherungsrechtlicher Prüf- und Haftungspflichten auf die Auftraggeber.
Insgesamt stellt der Entwurf einen wichtigen ersten Schritt und eine tragfähige Basis für die weiteren Beratungen dar. Die Verbände werden den weiteren Prozess aktiv begleiten und konkrete Vorschläge erarbeiten, um den Entwurf im Sinne der Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit weiterzuentwickeln.