Unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen verständigt. Das Papier enthält zahlreiche Vorhaben zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Aus Sicht der Arbeitsförderung ist insbesondere positiv, dass Weiterbildung und Qualifizierung im Zusammenhang mit der Transformation der Arbeitswelt wieder stärker in den Fokus rücken. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Rolle der Bundesagentur für Arbeit bei Transformationsprozessen, die Verankerung von Arbeitsmarktdrehscheiben als Regelinstrument im SGB III, die Förderung von Job-to-Job-Qualifizierungen, der Ausbau der Weiterbildung in Transfergesellschaften sowie ein Programm „Zweite Chance“ für Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss.
Gleichzeitig sieht das Reformpaket weitere Änderungen im Bereich des SGB II vor, unter anderem im Zusammenhang mit der Sozialstaatsreform, dem Datenaustausch zwischen Behörden und Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Welche Auswirkungen diese Vorhaben auf die Arbeit sozialer Träger und die Unterstützung besonders benachteiligter Menschen haben werden, wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zeigen.