Bundesrechnungshofbericht zur Haushaltsplanung

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem aktuellen Bericht zur Haushaltsplanung des Bundesarbeitsministeriums die Finanzierung der Jobcenter. Ein zentraler Punkt: Ein erheblicher Teil der eigentlich für Eingliederungsleistungen vorgesehenen Mittel wird zur Deckung von Verwaltungskosten eingesetzt.

2025 wurden von 4,1 Milliarden Euro Eingliederungsmitteln rund 1,5 Milliarden Euro für Verwaltungskosten verwendet. Gleichzeitig blieben die Ausgaben für Eingliederungsleistungen deutlich unter dem verfügbaren Budget. Der BRH fordert deshalb, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten künftig bedarfsgerechter zu veranschlagen.

Aus Sicht der bag arbeit darf aus niedrigen Ausgaben jedoch nicht auf einen geringen Bedarf an arbeitsmarktpolitischer Förderung geschlossen werden. Entscheidend ist vielmehr, dass ausreichend Mittel tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigung und Integration zur Verfügung stehen und nicht zur Deckung struktureller Finanzierungslücken der Jobcenter benötigt werden.

Der Bericht ist insbesondere mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 von Bedeutung.

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