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Haushalt im Koalitionsvertrag 2025

Nach Einschätzung von Andreas Hammer bringt der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD eine Reihe von Unsicherheiten für Jobcenter und Träger mit sich.

ele Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder sind bislang unkonkret formuliert, etwa bei der Mittelausstattung. Einige geplante Änderungen könnten rechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere im Hinblick auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Zeitplan für die Umsetzung ist bislang offen. Herausforderungen könnten sich zudem aus dem Spagat zwischen verstärkter Digitalisierung und dem Anspruch auf persönliche Beratung ergeben, insbesondere bei begrenztem Personal. Die geplanten Reformen stehen im Spannungsfeld zwischen angekündigten Verbesserungen und einer gleichzeitigen Kürzung der Verwaltungsausgaben. Insgesamt lässt sich die tatsächliche Auswirkung erst mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 genauer beurteilen.

Die ausführliche Analyse von Andreas Hammer finden Sie hier.

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