Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens vorgelegt. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber zu schaffen. Besonders für Bildungs- und Qualifizierungsträger, die mit freiberuflichen Lehrkräften arbeiten, sind die geplanten Änderungen von Bedeutung.
Hintergrund ist unter anderem das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022. Die daraufhin veränderte sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Lehrtätigkeiten hat bei vielen Bildungseinrichtungen zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt.
Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform:
- Neue Kriterien für Selbstständigkeit: Künftig soll eine selbstständige Tätigkeit auch bei organisatorischer Eingliederung oder Weisungsbindung möglich sein, wenn mindestens drei von fünf unternehmerischen Merkmalen erfüllt sind. Dazu gehören beispielsweise eigene Gewinnchancen und Verlustrisiken, unternehmerische Aufwendungen und ein werbender Marktauftritt.
- Sonderregelung für nebenberufliche Lehrkräfte: Eine selbstständige Lehrtätigkeit neben einer Haupttätigkeit soll bei einem Auftraggeber im Umfang von bis zu 26 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten monatlich rechtssicher möglich sein.
- Schnellere Statusfeststellung: Wird der von Auftraggeber und Auftragnehmer übereinstimmend beantragte Erwerbsstatus innerhalb von drei Monaten nach Einreichung vollständiger Unterlagen nicht beschieden, soll er als festgestellt gelten.
- Übergangsschutz: Für bereits laufende Auftragsverhältnisse ist unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Übergangsregelung vorgesehen, die rückwirkende Beitragsforderungen begrenzen soll.
Die Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrkräfte bleibt von den geplanten Änderungen unberührt. Eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger soll gesondert erfolgen.
Die bag arbeit hat sich gemeinsam mit dem Verbändebündnis Gesamtprogramm Sprache für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz selbstständiger Lehrkräfte eingesetzt. Einige Forderungen aus unserer gemeinsamen Stellungnahme finden sich in den nun vorgelegten Eckpunkten wieder.
Allerdings handelt es sich bislang lediglich um ein Eckpunktepapier. Entscheidend wird sein, wie die angekündigten Regelungen im nächsten Gesetzentwurf konkret ausgestaltet werden und ob sie den praktischen Anforderungen der Bildungs- und Qualifizierungsträger ausreichend Rechnung tragen.
