Offener Brief der bag arbeit zu den BMAS-Eckpunkten für ein „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ an Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen
Aus der großen fachlichen Enttäuschung heraus hat sich der geschäftsführende Vorstand der bag arbeit mit einem offenen Brief zum Eckpunktepapier für ein Gesetz zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ an Frau Bundesministerin von der Leyen gewandt.
Darin unterstützen wir die Ziele des BMAS, mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz zu erreichen. Allerdings können wir die Einlösung dieser Ziele im vorliegenden Eckpunktepapier nicht erkennen.
In dem offenen Brief fordern wir im Interesse der betroffenen Menschen und der Zukunftsfähigkeit des Arbeitsmarktes Frau von der Leyen mit der dringenden Bitte auf, vor einer weiteren Verfolgung der mit dem Eckpunktepapier verbundenen Ausrichtung der Instrumentenreform das Gespräch mit uns und anderen Fachverbänden und beteiligten gesellschaftlichen Institutionen zu suchen.
Der offene Brief ist außerdem an die arbeitsmarktpolitischen Sprecher/innen der Parteien übermittelt worden.