Beiträge für Bundestag

Bundestag beschließt Bundestariftreuegesetz

Der Deutscher Bundestag hat am 26. Februar 2026 das erste Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Unternehmen, [...]
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Verlängerung der Übergangsregelung zum „Herrenberg-Urteil“

Die Regierungskoalition beabsichtigt, die Übergangsregelung zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Lehrtätigkeiten bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Im Rahmen eines Omnibusgesetzes soll dazu ein Änderungsantrag in den Deutscher Bundestag eingebracht [...]
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