Am heutigen Montag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Haushaltsentwurf ins Kabinett ein. In Zeiten fortgesetzter vorläufiger Haushaltsführung wird deutlich, wie dringend verlässliche Mittel insbesondere im Bereich der Arbeitsförderung benötigt werden.
In einem eindringlichen Schreiben fordern die Personalräte der Jobcenter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, die massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung zu stoppen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. unterstützt diesen Appell ausdrücklich.
„Die drastische Unterfinanzierung im Eingliederungstitel zerstört die arbeitsmarktpolitische Infrastruktur. Immer mehr Träger müssen Angebote einstellen, auf Kosten arbeitsloser Menschen, die dringend Unterstützung und Qualifizierung brauchen“, erklärt Hans-Peter Eich, Vorstandsvorsitzender der bag arbeit e.V.
Die Folgen sind bereits heute sichtbar. Maßnahmen werden gekürzt, etablierte Träger ziehen sich zurück, Planungssicherheit fehlt und der Druck auf alle Beteiligten wächst. Die aktuelle vorläufige Haushaltsführung verschärft die Situation zusätzlich.
Die BAG Arbeit fordert wie im Positionspapier Arbeitsmarktpolitik neu denken – Integration und Qualifizierung im Fokus formuliert eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Mittel für Arbeitsförderung. Nur so lässt sich verhindern, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgedünnt wird. Die Folgen für gesellschaftliche Teilhabe und Integration wären langfristig gravierend.
