Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag

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SPD, Grünen und FDP wollen in ihrem Koalitionsvertrag „mehr Fortschritt wagen“. Das Land soll gerechter, klimafreundlicher und produktiver werden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales bleibt unter Führung der SPD.

In der Arbeitsmarktpolitik ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in einem Schritt geplant. Doch gleichzeitig konnte die FDP durchsetzen die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben. Die Grenze der Midi-Jobs steigt auf 1600 Euro.

Die Grundsicherung „Hartz IV“ wird zum „Bürgergeld“ und soll transparenter und unbürokratischer gestaltet werden. In den ersten zwei Jahren soll weder das Vermögen angerechnet, noch die Größe der Wohnung überprüft werden. Die Eingliederungsvereinbarung soll durch eine „Teilhabevereinbarung“ ersetzt werden, für die im ersten halben Jahr eine Vertrauenszeit gilt.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden und bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung gebündelt werden.

Die Einführung einer Ausbildungsgarantie, soll allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglichen. Die Allianz für Ausbildung wird fortgeführt. Einstiegsqualifizierung,  assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildungen sollen ausgebaut werden.

In Anlehnung an das österreichische Modell der Bildungs(teil)zeit soll Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung ermöglicht werden. Beispielsweise zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder für die berufliche Neuorientierung. Die Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Die BA prüft die Fördervoraussetzungen.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger Beratung zu. Alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe soll stärker unterstützt werden. In Vernetzung von der BA und regionalen Akteuren sollen einheitliche Anlaufstellen geschaffen werden. Weiterbildungsverbünde sollen ausgebaut und der Aufbau von Weiterbildungsagenturen unterstützt werden.

Für Beziehende der Grundsicherung wird die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen ausgeweitet. Die Vermittlung von Arbeit hat, laut dem Koalitionsvertrag, keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung. Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.

 

Hier finden Sie den gesamten Koalitionsvertrag: MEHR FORTSCHRITT WAGEN