1 Mrd. weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik

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Presseinformation -Bundesregierung findet kein Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – bag arbeit rechnet mit 1 Mrd. Euro weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik.Als Enttäuschung und Rückschlag bezeichnet die bag arbeit das am 5. November 2014 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

Mit den angekündigten Beschäftigungsprogrammen sollen schätzungsweise 40 000 Menschen erreicht werden, also ca. vier Prozent aller Langzeitarbeitslosen. Unklar bleibt, wie auf Basis der vorgeschlagenen Programmatik der angekündigte deutliche Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht werden soll.

Denn Andrea Nahles setzt im Wesentlichen auf Lohnkostenzuschüsse und eine bessere Betreuung in Aktivierungszentren. Diese Strategie war allerdings bereits bei ihrer Vorgängerin gescheitert. Mit diesem Konzept sind die Problemgruppen am Arbeitsmarkt nicht zu erreichen, weiter aufgebläht werden allerdings die Verwaltungshaushalte der Jobcenter. Im Bundesdurchschnitt fließen bereits jetzt rund 65 Prozent des Eingliederungstitels, der für die aktive Förderung von Arbeitslosen genutzt werden soll, in den Verwaltungstopf der Jobcenter.

Die bag arbeit schätzt, dass Frau Nahles damit zusätzlich rund 55 Mio. Euro für neues Personal ausgeben will. Mit den geplanten Umschichtungen in Höhe von 540 Mio., die zur Ausfinanzierung der Jobcenter notwendig sind, stehen damit für die eigentliche aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt 1 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als vorher.

Zudem wird der von vielen Experten geforderte Passiv-Aktiv-Transfer nicht angegangen, der die Finanzsituation in der Arbeitsförderung verbessern könnte, indem passive Leistungen in eine aktivierende Förderung umgewandelt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ein Programm auflegt, das effektive Wege in Arbeit, das Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Vorschläge der bag arbeit hierzu liegen vor.