Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat in einem neuen Gutachten eine grundlegende Reform des Bürgergeld-Systems empfohlen.
Zentrales Problem sei die Komplexität der aktuellen Grundsicherung, die Verwaltungskosten erhöhe und die Treffsicherheit mindere. Insbesondere die mangelnde Harmonisierung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld führe zu Fehlanreizen und Bürokratie. Der Beirat plädiert dafür, Zuständigkeiten zu bündeln und den Zugang zu Leistungen deutlich zu vereinfachen. Auch die Zuverdienstregelungen sollten transparenter und die Transferentzugsraten so gestaltet werden, dass Arbeit sich stärker lohnt.
Gegen eine Rückkehr zum bedingungslosen Vermittlungsvorrang spricht sich das Gremium aus. Stattdessen sollten Fallmanager:innen ihren Ermessensspielraum besser nutzen können. Leistungsminderungen bei fehlender Mitwirkung hält der Beirat jedoch für vertretbar.
Kritisch bewertet werden die großzügigen Karenzzeiten und das erweiterte Schonvermögen des Bürgergelds. Hier empfiehlt der Beirat eine Rücknahme. Im Mittelpunkt müsse die Arbeitsmarktintegration stehen – etwa durch bewährte Fördermaßnahmen und wirksamere Anreizstrukturen.
Zudem fordert der Beirat, Reformen künftig mit systematischen Evaluationen zu begleiten und den Forschungsdatenzugang deutlich zu verbessern, um Wirkungen besser analysieren zu können.
