Im September nimmt die Sozialstaatskommission ihre Arbeit auf. Die Bundesregierung hat sie auf Grundlage des Koalitionsvertrags eingesetzt. Anlass sind die vielfach beklagten Probleme im bestehenden Sozialstaat: Leistungen sind oft kompliziert geregelt, schwer zugänglich und nicht gut aufeinander abgestimmt. Die Kommission soll deshalb Vorschläge für Vereinfachungen, Zusammenlegungen und digitale Verfahren entwickeln – mit dem Ziel, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.
Dabei ist wichtig: Die Reformvorschläge werden von großer Tragweite sein. Es geht nicht nur um technische Verwaltungsfragen, sondern auch um Grundsatzentscheidungen zur Ausgestaltung von Sozialleistungen. Kritisch zu sehen ist, dass externe Expert:innen und Praxisakteure bislang nur punktuell über Fach- und Stakeholderveranstaltungen eingebunden werden sollen.
Ziele der Kommission
- Fokus auf steuerfinanzierte Sozialleistungen (u. a. Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld)
- Prüfung einer Zusammenlegung und Neusystematisierung von Leistungen
- Verbesserung von Erwerbsanreizen (z. B. Hinzuverdienstgrenzen)
- Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und Digitalisierung
- Auch Grundgesetzänderungen sollen in Betracht gezogen werden
Arbeitsweise und Zeitplan
- Start: 1. September (erste Sitzung)
- 19 Treffen bis Jahresende, darunter Fach- und Stakeholdergespräche mit Sozial- und Wirtschaftsverbänden, Bundesrechnungshof, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Behörden und Wissenschaft
- Zwischenfazit: 3. November
- Letzte Sitzung 2025: 11. Dezember
- Abschlussbericht: Januar 2026 (ursprünglich Q4 2025 vorgesehen)
Übersicht Vertreter:innen in der Sozialstaatskommission
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Vorsitz |
Nermin Fazlic (BMAS, Abteilungsleiter) |
| Bund (Ressorts auf AL-Ebene) | Dominik Böllhoff (BMDS), Anett Jura (BMWSB), Almut Enderlein (BMBFSFJ), Armin Steinbach (BMF), Georg Milde (BMG), Benjamin Weigert (BMWE), Alfred Bindels (BMJV), ein Vertreter des BMI |
| Länder (Koordinatoren auf AL-Ebene) | Bayern (ASMK-Vorsitz), Hamburg (ASMK-Koordinator der A-Länder), Sachsen & Niedersachsen (MPK-Co-Vorsitzländer) |
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Kommunen (MdGF-Ebene) |
Stefan Hahn (Deutscher Städtetag, DST), Marc Elxnat (Deutscher Städte- und Gemeindebund, DStGB), Irene Vorholz (Deutscher Landkreistag, DLT) |
| Begleitgruppe Bundestag (je zwei MdBs) | SPD: Dagmar Schmidt, Annika Klose
Union: Marc Biadacz, Peter Aumer |
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St.-Steuerungsgremium (Staatssekretär:innen) |
Michael Schäfer (BMAS), Olaf Joachim (BMWSB), Ingo Behnel (BMBFSFJ), Steffen Meyer (BMF), Thomas Steffen (BMWE), ein Vertreter des BMI |
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Geschäftsstelle KSR |
Im BMAS angesiedelt, Leitung Abteilung G unter Vorsitz Nermin Fazli |
