Beiträge für Bundestag

Bundestag beschließt Bundes-Tariftreuegesetz

Der Deutscher Bundestag hat am 26. Februar 2026 das erste Bundes-Tariftreuegesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Unternehmen, [...]
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Verlängerung der Übergangsregelung zum „Herrenberg-Urteil“

Die Regierungskoalition beabsichtigt, die Übergangsregelung zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Lehrtätigkeiten bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Im Rahmen eines Omnibusgesetzes soll dazu ein Änderungsantrag in den Deutscher Bundestag eingebracht [...]
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