Beiträge für Gesetz

Kommentierung der Verbände zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Die bag arbeit hat gemeinsam mit 20 weiteren Bildungs und Fachverbänden ein gemeinsames Papier mit zentralen Rückmeldungen und Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens unterzeichnet. Das Papier wurde an [...]
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Referentenentwurf zur Reform der Statusfeststellung im Sozialversicherungsrecht

Seit dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ und der darauf folgenden anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Honorarkräften bestand erheblicher politischer Handlungsdruck. Die bag arbeit hat diesen Prozess eng begleitet und sich kontinuierlich für [...]
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Bundestag beschließt Bundestariftreuegesetz

Der Deutscher Bundestag hat am 26. Februar 2026 das erste Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Unternehmen, [...]
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