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Die Bundesregierung plant, im Vergleich zu 2023 rund 2,5 Milliarden Euro bei den Ausgaben für das Bürgergeld und verbundene Leistungen wie Unterkunft, Heizung, Eingliederung in Arbeit und Verwaltung einzusparen. Doch [...]

Am 1. Januar 2025 trat die "Eingliederungsmittel-Verordnung 2025" (EinglMV 2025) in Kraft. Diese regelt die Verteilung der Bundesmittel für Eingliederungsleistungen, die Ausfinanzierung von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und [...]

Zum Jahresbeginn und im Verlauf des Jahres 2025 treten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wichtige Änderungen und Neuregelungen in Kraft. Besonders in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und [...]

In einem Rundschreiben hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies die vorläufige Haushaltsführung offiziell eingeleitet. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf die Verzögerung bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025. Laut Ministerium wird diese [...]

Das Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine neue Forschungsserie ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt steht die wissenschaftliche Evaluation der Einführung des Bürgergeldes sowie der damit verbundenen [...]

Stellungnahme des EFAS e.V. und der bag arbeit e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und [...]

Im Rahmen eines gemeinsamen Positionspapiers warnt die bag arbeit vor den schwerwiegenden Folgen des aktuellen Entwurfs für das Haushaltsgesetz 2025. Die geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Integrations- und Berufssprachkursen [...]

Berlin, 05. September 2024 – Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 sind weiterhin Kürzungen bei den Mitteln für die Eingliederung im SGB II in Höhe von knapp elf Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 vorgesehen. Die Spitzenverbände der Weiterbildung – bag arbeit, BBB, EFAS und VDP – sehen diese Entwicklung kritisch und warnen vor den langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Vom 10 bis 13. September berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 in erster Lesung. Nachdem Mitte August der Koalitionsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vorgestellt wurde, haben die BA, die [...]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung des SGB III vor. Dazu zählen die Erweiterung der Möglichkeiten für eine Beratung und für [...]